LKW-Maut-Verdopplung

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) aus Frankfurt sowie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) haben angesichts der geplanten Verdoppelung der Lkw-Maut ab dem 01.12.2023 durch die Ampelregierung ihre Bedenken hinsichtlich der weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und Verbraucher geäußert. Begleitet wird diese Stellungnahme von der Kampagne #mauteverst, initiiert durch die Agentur dreissig24.

Am 21. September starteten die parlamentarischen Beratungen über das sogenannte Dritte Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, dass eine nahezu doppelte Erhöhung der Lkw-Maut durch die Einführung einer zusätzlichen CO2-Komponente vorsieht. Diese geplante Mauterhöhung birgt massive Auswirkungen auf die Verbraucherpreise, da nahezu alle Produkte, ob online oder im stationären Handel, mehrfach mit dem Lkw transportiert werden. Die resultierenden Kostensteigerungen würden sich direkt auf den Verbraucher auswirken.

Die Möglichkeiten alternativer Transportmittel sind begrenzt, insbesondere in kritischen Bereichen der Versorgungsinfrastruktur wie Medikamente, Lebensmittel und die Versorgungsindustrie. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Inflation stellt diese Kostensteigerung eine erhebliche Herausforderung für deutsche Haushalte und den Wirtschaftsstandort Deutschland dar.

„Die Auswirkungen betreffen nicht nur die Endverbraucher, sondern stellen vor allem kleinere Transport- und Logistikunternehmen vor dramatische Herausforderungen. Die Branche ist größtenteils mittelständisch organisiert und von Familienbetrieben geprägt. Diese wissen oft nicht, wie sie die zusätzliche Belastung bewältigen sollen und sind gefährdet, vollständig zu verschwinden. Schon jetzt fehlen etwa 80.000 bis 100.000 Lkw-Fahrer, und jedes Jahr vergrößert sich die Lücke um weitere 15.000. Momentan kann dieser dramatische Fahrermangel noch aufgefangen werden, in Zukunft sieht das jedoch anders aus. Kurz gesagt, am Ende könnte es sogar um die Versorgungssicherheit in Deutschland gehen“, warnte Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL).

Der BGL fordert daher eine umsichtige Herangehensweise an die CO2-Maut und plädiert für eine stufenweise Einführung, die sich an der Verfügbarkeit alternativ angetriebener Lkw orientieren soll. Die aktuell geplante drastische Mauterhöhung wird nach Ansicht des Verbandes keinen signifikanten Vorteil für den Klimaschutz bringen, da alternative klimafreundliche Lkw-Antriebe derzeit kaum am Markt verfügbar sind und die bestehende Tank- und Lade-Infrastruktur fehlt. Stattdessen strebt der Verband sozialverträgliche und realistische Lösungen für die Zukunft an, insbesondere den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Lkw.

„Die Doppel-Belastung aus CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut und Anhebung des CO2-Preises für Benzin trifft die Logistik-Branche ins Mark. Das wird die Inflation antreiben und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts weiter schwächen. Am Ende werden die Verbraucher die Zeche zahlen, denn die mittelständischen Fuhrunternehmer werden die Kosten weitergeben müssen“, betonte Gitta Connemann, MdB, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).

Der BGL fordert mindestens eine Verschiebung der Mauterhöhung auf den 01.01.2024, um bereits seit langen geschlossenen Verträgen bis zum Jahresende erfüllen zu können. Der Verband setzt sich außerdem entschieden für die Beibehaltung des „Geschlossenen Finanzierungskreislaufs Straße“ ein, um die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs zu unterstützen und Investitionen in klimafreundliche Technologien und Infrastrukturen zu fördern.

Der BGL wehrt sich auch gegen eine Doppelbelastung durch die CO2-Bepreisung, sowohl an der Zapfsäule als auch über die Lkw-Maut. Dadurch würden die Transporteure und letztendlich auch die Verbraucher doppelt belastet. Hier erwartet die Ampelkoalition, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine Doppelbelastung auszuschließen, einzuhalten.

Das Ziel des Verbandes ist es, die Auswirkungen der jährlichen Zusatzkosten von 7,6 Milliarden Euro stärker vor Augen zu führen und die positive Bedeutung der Transportbranche für die Gesellschaft hervorzuheben. Gleichzeitig soll Druck auf die Politik ausgeübt und zum Dialog eingeladen werden.

Weitere Informationen und detaillierte Forderungen des BGL sind auf der Kampagnenseite www.mauteverest.de verfügbar.

Die Pressekonferenz in voller Länge finden Sie in dem unten angefügten Link.

 

https://www.youtube.com/watch?v=gBuSJvqK6yw

Pressemeldung_BGL_Lkw Mautverdopplung

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