Die Wirtschafts- und Verkehrsverbände äußern großes Unverständnis und Sorge bezüglich der geplanten Kürzungen im Verkehrsetat des Bundeshaushalts 2025. Diese Kürzungen stehen in starkem Gegensatz zur aktuellen Lage der Verkehrsinfrastruktur: Viele Verkehrswege, Brücken und Schleusen sind in einem kritischen Zustand, Netzlücken müssen dringend geschlossen werden, und der Bedarf an Digitalisierung ist enorm. Dies gefährdet zunehmend den Wirtschaftsstandort Deutschland und macht ihn für Industrie und Handel unattraktiver. Setzt sich diese Entwicklung fort, wird Deutschland die Anforderungen an die Transeuropäischen Verkehrsnetze bald nicht mehr erfüllen können. Auch im benachbarten EU-Ausland wird die marode Infrastruktur Deutschlands mit Sorge betrachtet.

Die aktuelle Situation steht im Widerspruch zum Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur klimaresilient, leistungsfähig und zukunftssicher zu gestalten. Die Bedarfe der verschiedenen Verkehrsträger für Erhaltung, Ausbau und Neubau sind bekannt und anerkannt. Daher ist es notwendig, die Investitionslinien im Bundeshaushalt 2025 wieder auf das ursprünglich geplante Niveau anzuheben und diese auch in den Folgejahren fortzuschreiben.

Dringend notwendige Maßnahmen sind:

1. Fortführung der Budgets für die Erhaltung der Verkehrswege auf dem Niveau von 2024, angepasst an die Baukostensteigerungen.
2. Fortsetzung des Investitionshochlaufs der Verkehrsträger wie im Regierungsentwurf vom Herbst 2023 für den Bundeshaushalt 2024 geplant, inklusive Inflationsausgleich.
3. Ausbau der für die Transformation notwendigen Infrastruktur, wie im Entwurf 2023 für den Klima- und Transformationsfonds für 2024 vorgesehen, inklusive Inflationsausgleich.
4. Beschleunigung der Digitalisierung der Verkehrsträger zur Steigerung von Effizienz und Leistung.
5. Sicherstellung der Planungssicherheit durch ausreichende Verpflichtungsermächtigungen und Finanzierungsvereinbarungen, langfristig durch Entkoppelung der Investitionen von der Kameralistik über neue Finanzierungsstrukturen.

Das Bündnis appelliert an die Bundesregierung, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die notwendigen Investitionen nicht weiter zu verzögern, sondern die Investitionslücke so schnell wie möglich zu schließen.